A-K-L: Aktuelles http://a-k-l.info/ Nachrichten aus dem Bundestag de A-K-L: Aktuelles http://a-k-l.info/fileadmin/templates/main/images/rssfeed.png http://a-k-l.info/ 14 14 Nachrichten aus dem Bundestag TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 22 Jul 2010 11:47:00 +0200 AKL on Tour http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=592&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=4cb428ae7d Download Zeitungsartikel als PDF• Granseer-Zeitung vom 21.07.2010 Download Zeitungsartikel als PDF

• Granseer-Zeitung vom 21.07.2010 ]]> Aktuelles Presse Presseberichte 2010 Wahlkreis Thu, 22 Jul 2010 11:47:00 +0200 Bundesregierung verkennt die Gefahrensituation in Oranienburg http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=591&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=47a0bf49d5 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Krüger-Leißner hatte sich in den Jahren 2003-2006 für eine Änderung der Gesetzeslage hinsichtlich der Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten eingesetzt. Hintergrund waren die vielen, noch nicht geborgenen Blindgänger im Stadtgebiet Oranienburgs. Eine Änderung der Rechtslage war mehrheitlich nicht durchsetzbar.Nach Bekanntwerden des Spyra-Gutachtens hatte Krüger-Leißner wie versprochen das Thema wieder aufgenommen und anknüpfend an die besondere... Die SPD-Bundestagsabgeordnete Krüger-Leißner hatte sich in den Jahren 2003-2006 für eine Änderung der Gesetzeslage hinsichtlich der Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten eingesetzt. Hintergrund waren die vielen, noch nicht geborgenen Blindgänger im Stadtgebiet Oranienburgs. Eine Änderung der Rechtslage war mehrheitlich nicht durchsetzbar.

Nach Bekanntwerden des Spyra-Gutachtens hatte Krüger-Leißner wie versprochen das Thema wieder aufgenommen und anknüpfend an die besondere Gefahrenlage, die der Experte Spyra benennt, einen „Runden Tisch“ gefordert. Die Planung und die Finanzierung der weiteren Kampfmittelräumung müssten schnell mit allen Beteiligten geklärt werden.

Darüber hinaus hatte sich Krüger-Leißner an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt.
Unter Hinweis auf das Gutachten und die besondere Gefahrensituation Oranienburgs hatte sie ihn aufgefordert zu prüfen, ob eine Mitfinanzierung durch den Bund, beispielsweise durch einen Sonderfonds, möglich ist.

In seiner Antwort weist das Ministerium jetzt zum einen auf die bestehende Gesetzeslage hin, zum anderen auf die geltende Staats- und Verwaltungspraxis.
„Für die Beseitigung von alliierten konventionellen Bomben bliebt es somit bei der Sach- und Finanzierungszuständigkeit der Länder“, heißt es in dem Antwortschreiben. Der Bund sehe keine Veranlassung, die Staatspraxis zu ändern.
Dazu erklärt Angelika Krüger-Leißner:
„Die Reaktion des Finanzministeriums ist enttäuschend. Anstatt seine bisherige Verfahrensweise zu überdenken und gesprächsbereit zu sein, lässt das Schreiben jede Sensibilität für die verschärfte Situation in Oranienburg vermissen. Das hätte ich nach dem Unglück in Göttingen zumindest erwartet.
Positiv ist, dass es zwischenzeitlich schon ein erstes Expertentreffen in Oranienburg gab. Auch die Entscheidung des Kreistages Oberhavel für die planmäßige Suche nach den Blindgängern kann ich nur begrüßen. 
Da die Haushaltslage des Landes in den nächsten Jahren angespannt bleiben wird, ist aus meiner Sicht eine Unterstützung durch den Bund aus Sondermitteln notwendig. Aber ohne Initiative des Landes wird sich der Bund keinen Zentimeter bewegen. Das hat das Schreiben des Bundesfinanzministers deutlich gemacht. ==>> Fakt ist, die Gefahren müssen in einem überschaubaren Zeitraum gebannt werden. Hier müssen alle zusammenstehen. Ich finde, das können die Menschen in Oranienburg zu Recht erwarten.“ ]]> Aktuelles Presse Pressemitteilungen 2010 Bundestag Wahlkreis Wed, 21 Jul 2010 18:10:00 +0200 Tourplan - AKL on TOUR 2010 http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=590&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=057b5dbad2 AKL on TOUR 2010 Oberhavel in Bewegung - Privates Engagement und öffentliche Förderung 30. August bis 03. September 2010 AKL on TOURPLAN 2010 zum ansehen und Download als PDF ==> Einzeltermine der Tour auch unter Termine!
AKL on TOUR 2010
Oberhavel in Bewegung -
Privates Engagement und öffentliche Förderung
30. August bis 03. September 2010 AKL on TOURPLAN 2010 zum ansehen und Download als PDF ==> Einzeltermine der Tour auch unter Termine!
]]> Aktuelles Presse Pressemitteilungen 2010 Wahlkreis Akl vor Ort AKL on TOUR Wed, 21 Jul 2010 11:50:00 +0200 Begegnung mit dem Wahlvolk - Krüger Leißner wieder auf Tour http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=589&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=7f3e068ce7 Download Zeitungsartikel als PDF• Granseer-Zeitung vom 17.-18.07.2010 Download Zeitungsartikel als PDF

• Granseer-Zeitung vom 17.-18.07.2010 
]]> Aktuelles Presse Presseberichte 2010 Wahlkreis Akl vor Ort AKL on TOUR Tue, 20 Jul 2010 07:41:00 +0200 Radtour durch den Wahlkreis http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=588&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=0ec1cc5e8d Download Zeitungsartikel als PDF• Märkische Allgemeine Zeitung und Granseer-Zeitung vom 17.-18.07.2010 Download Zeitungsartikel als PDF

• Märkische Allgemeine Zeitung und Granseer-Zeitung vom 17.-18.07.2010 ]]> Aktuelles Presse Presseberichte 2010 Wahlkreis AKL on TOUR Mon, 19 Jul 2010 10:46:00 +0200 Top-Thema: Röslers Gesundheitsreform - Scheitern auf ganzer Linie http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=587&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=cc4c1daac6 Gesundheitsminister Rösler hat gesagt, wenn ihm die Gesundheitsreform nicht gelinge, wolle ihn als Minister keiner mehr haben – dieser Fall ist jetzt eingetreten! Nach monatelangem Streit, dem Einsetzen einer Regierungskommission, vollmundigen Ankündigungen eines Systemwechsels mit der Kopfpauschale ist das Ergebnis: Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte. Auch die Zusatzprämien sollen erhöht werden. Das ist Wortbruch in Reinkultur. Statt mehr Netto im Portemonnaie hat der... 1. Versprochen war: Mehr Netto vom Brutto. – Das Gegenteil ist der Fall! Rösler: „Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen.“ (24.10.2009) Fakt ist: Versicherte müssen in Zukunft mindestens 2,3% mehr zahlen als bisher. 2.  Versprochen war: Die 1% Grenze bei Zusatzbeitrag bleibt. Fakt ist: Jetzt entfällt sie ganz. Jedes GKV-Mitglied muss nicht nur 0,3 Beitragssatzpunkte mehr bezahlen, sondern auch noch bis zu 2% seines Einkommens. Beispiel: Jemand mit 1.500 Euro brutto zahlt erst mal 4,50 Euro Beitragserhöhung und bis zu 30 Euro für die kleine Kopfpauschale. Zusammen mit dem bisherigen Beitrag sind das 158 Euro im Monat statt 118,50 Euro. Das sind künftig 10,53% vom Einkommen statt bisher 7,9%. Das ist unverfroren. Die Zusatzbelastung von 34,50 Euro ist ein Zumutung! Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, auch für Auszubildende, Studierende, Niedrigverdiener und Verdiener mit mittlerem Einkommen. Das ist ein Einkommenskürzung! 3. Versprochen war: „Die starken Schultern sollen mehr tragen als die Schwachen“ Das Gegenteil ist der Fall! Fakt ist: Bei einer Kopfpauschale von 30 Euro im Monat zahlt jemand mit einem Einkommen von 1.500 € = 10,53% vom Einkommen, mit einem Einkommen von 3.000 €=9,2% v. E. mit einem Einkommen von 3.750 €=9,0% v. E. mit einem Einkommen von 5.000 €=6,15% v.E. Das ist mehr Ungerechtigkeit als zuvor! 4. Versprochen war: „Ein automatischer Sozialausgleich aus Steuermitteln“ Ergebnis: Almosen werden mit der Gießkanne verteilt! Fakt ist: Zuerst müssen alle mehr bezahlen - in Form von Beitragserhöhung und Kopfpauschale. Wer in einer teureren Kasse ist, zahlt drauf – wer in einer billigeren Kasse ist, bekommt auch ohne Überforderung einen Ausgleich. Beispiel: Jemand mit einem Einkommen von 1.500 Euro bekommt 1 Euro Sozialausgleich., wenn er 31 Euro Kopfpauschale zahlt. Die 30 Euro zahlt er selbst. Das ist kein Sozialausgleich!  5. Versprochen war: Bürokratieabbau Fakt ist: Nun kommt das Gegenteil: Bürokratieaufbau durch die Verlagerung der Rückerstattung auf die Arbeitgeberseite. Arbeitgeber müssen erst einmal viel Geld in die Hand nehmen, um ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme anpassen zu lassen. Und nicht daran zu denken, wenn nicht nur eine Stelle Lohn und Gehalt oder Rente zahlt! Allein 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben mehr als eine Rentenzahlung. Hinzu kommen Zahlungen aus Zusatzversorgungssystemen. Bürokratieaufbau und zusätzliche Kosten sind vorprogrammiert! Das sind nur die wichtigsten Erkenntnisse aus der „Aktuellen Stunde“ zur Gesundheitsre-form in dieser Woche. Wenn das so durchgeht im Dt. Bundestag, kann von nachhaltiger Entwicklung keine Rede mehr sein. Zukünftige Kostensteigerungen werden allein auf die Versicherten verlagert. Das muss den Widerstand der gesamten Zivilgesellschaft hervorrufen. Klar ist: Die Bürgerversicherung ist die einzige Alternative dazu. ]]> Aktuelles Presse Bundestag Arbeit und Soziales Mon, 12 Jul 2010 22:25:00 +0200 AKL verabschiedet Vincent Barnet Bethke, PPP-Stipendiatin aus Dallgow-Döberitz http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=586&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=79e896f105 Sehr geehrte Damen und Herren,gemeinsam mit dem Dallgow-Döberitzer Bürgermeister Jürgen Hemberger verabschiede ich am Freitag, 16. Juli 2010 um 17 Uhr, im Rathaus Dallgow-Döberitz, Wilmsstraße 41,meinen diesjährigen Patenschüler des...
gemeinsam mit dem Dallgow-Döberitzer Bürgermeister Jürgen Hemberger verabschiede ich am

                Freitag, 16. Juli 2010 um 17 Uhr,
                im Rathaus Dallgow-Döberitz,
                Wilmsstraße 41,

meinen diesjährigen Patenschüler des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP), Vincent Barnet Bethke aus Dallgow-Döberitz.

Sie sind daher herzlich eingeladen, dem Gespräch in geselliger Runde beizuwohnen.

Vincent ist 16 Jahre alt und Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums in Dallgow-Döberitz. Bei der Verabschiedungsrunde sind auch seine Eltern dabei.
Seit 1998 engagiere ich mich als Patin für das PPP. Alljährlich ermöglicht das Programm hunderten von Schülern und jungen Berufstätigen als Stipendiaten des Deutschen Bundestags, ein Jahr in den USA zu verbringen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Termin wahrnehmen könnten und verbleibe Mit herzlichen Grüßen Ihre Angelika Krüger-Leißner]]> Aktuelles Presse Pressemitteilungen 2010 Fri, 09 Jul 2010 15:51:00 +0200 "Gauck hatte die falschen Antworten" http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=584&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=d9918dd83c Wahlfrauen zur Bundespräsidentenwahl Download Zeitungsartikel als PDF ]]> Aktuelles Presse Presseberichte 2010 Bundestag Sat, 03 Jul 2010 08:46:00 +0200 Durchbruch für die umsatzschwachen Kinos http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=585&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=3ebc548a3c Anlässlich des heutigen Beschlusses des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt (FFA), Mittel für die Kinodigitalisierung bereitzustellen, erklärt die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, MdB: Aktuelles Presse Pressemitteilungen 2010 Film Thu, 01 Jul 2010 20:29:00 +0200 AKL zum verbesserten Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten http://a-k-l.info/index.php?id=home&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=583&tx_ttnews%5BbackPid%5D=93&cHash=dd5b4a3a25 „Kündigungen sind keine Bagatellen, sondern bedeuten für Arbeitnehmer meist einen tiefen Einschnitt in ihr Leben. Damit Frikadellen und andere Bagatellen in Zukunft nicht mehr zum sofortigen Rausschmiss führen, hat die SPD einen Gesetzentwurf zum verbesserten Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten vorgelegt“, erklärt die stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner. Bis 2009 prägte der Grundsatz „Wer klaut, der fliegt.“ überwiegend die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Erst mit der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall „Emmely“ deutet sich eine Trendwende an, nachdem das Gericht die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet hat. Danach führen Bagatelldelikte nicht mehr zwangsläufig zur fristlosen Kündigung. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar 2010 einen Gesetzentwurf eingebracht, um willkürliche Kündigungen zu vermeiden und Rechtsklarheit zu schaffen.

Danach muss in der Regel eine Abmahnung ausgesprochen werden. Erst im Wiederholungsfall kann gekündigt werden.
„Die Sachverständigen haben in der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am 28.06.2010 unsere Position überwiegend bestätigt. 
Ich fordere Frau von der Leyen auf, die geltende Rechtsunsicherheit zu beenden und das Kündigungsschutzgesetz sachgerecht zu verbessern“, bekräftigt Frau Krüger-Leißner.]]> Aktuelles Presse Pressemitteilungen 2010 Arbeit und Soziales Thu, 01 Jul 2010 13:38:00 +0200